AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma TROPS GmbH

(im weiteren Verlauf AGB genannt)

(AGB gelten für den Unternehmer, wir verkaufen keine Waren an den Endkunden.)

§ 1 Geltung der AGB

Die Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verwenders erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen erfolgen. Solchen Gegenbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart oder schriftlich durch uns bestätigt werden. Mit Abgabe einer Bestellung gelten unsere AGBs

ausdrücklich als angenommen und akzeptiert.

§ 2 Angebot oder Vertragsschluss

Angebote sind, auch in Prospekten, Anzeigen usw. , freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Änderungen im Zuge des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten. Der Käufer ist sechs Wochen an seinen Auftrag gebunden. Bei Bestellungen bei ausländischen Lieferanten wird eine weitere sechswöchige Nachfrist wirksam. Bei kundenspezifischen Bestellungen besteht grundsätzlich eine Abnahmeverpflichtung unabhängig der Dauer der Lieferung. Der Vertrag kommt durch schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Verkaufsangestellte des Verwenders sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 3 Preise

Alle Notierungen sind freibleibend die von uns angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versandspesen. Wenn keine andere Zahlungsmodalität schriftlich vereinbart wird, liefern wir per Nachnahme, Rechnung oder mit Bankeinzug auf Kosten des Auftraggebers. Soweit zwischen Vertragsschluss und Lieferdatum mehr als drei Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise.

§ 4 Lieferzeiten

Liefertermine und -fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung und sind stets unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung des Verwenders. Teillieferungen sind zulässig.

§ 5 Versand und Gefahrübergang

Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über. Auf schriftlichen Antrag des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

Innerhalb der Gewährleistungsfrist des Herstellers ab Lieferung wird mangelhafte Ware unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche nachgebessert oder nach unserer Wahl Ersatzlieferungen vorgenommen. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Mängel sind durch den Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb 1 Woche nach Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. Fracht- und Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verwender aus. Gebrauchte Gegenstände werden unter Ausschluss der Gewährleistung geliefert. Der Verwender steht dem Käufer nach besten Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung seiner vertriebenen Produkte zur Verfügung. Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, die sich aus einem Gewährleistungsanspruch ergeben, sind ausgeschlossen. Dies schließt auch die Dauer der Gewährleistung ein. Eine Haftung für übliche Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei Nichtbefolgung unserer Benutzungs- und Wartungsanweisungen, Veränderungen an den Produkten, oder Verwendung von Teilen, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung. Für Schäden die durch unsachgemäßen Einbau, Verwendung oder Behandlung des Kaufgegenstandes entstanden sind, besteht grundsätzlich kein Gewährleistungsanspruch. Zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung sind wir nur dann verpflichtet, wenn der Käufer seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Ohne unsere schriftliche Zustimmung sind Ansprüche, die sich gegen uns richten, nicht abtretbar und können nur vom Käufer geltend gemacht werden.

§ 7 Garantie:

Bei Garantieansprüchen senden sie bitte klar lesbare Lieferpapiere mit einer aussagefähigen Fehlerbeschreibung auf der das Wort “Garantie” hervorgehoben ist. Weiterhin benötigen wir zur Abwicklung und Rechnungsstellung gegenüber unseren Partnern die Kopie des Originalrechnungsbelegs des Kunden, aus dem der Kunde, das Kaufdatum und die Artikel klar und ohne Korrekturen hervorgehen. Ohne ausreichenden Nachweis kann aufgrund der Vorgaben unserer Partner und Lieferanten kein Service auf Garantie durchgeführt werden. Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf die, vom Hersteller festgesetzten Bedingungen.

§ 8 Reparatur und Gewährleistung:

TROPS GmbH behält sich vor, dass bei der Reparatur eingesandter Produkte, sowohl Originalersatzteile als auch alternative Ersatzteile nach eigenem Ermessen Verwendung finden. Auch bei Verwendung von alternativen Ersatzteilen findet §6 volle Anwendung. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, die sich aus einem Gewährleistungsanspruch ergeben, sind ausgeschlossen. Wir gewähren auf den, von uns durchgeführten Service eine Gewährleistungsfrist von sechs Wochen vom Datum des Services. Bei externen Einflüssen (wie z. B. Umwelt oder äußerlichen Beschädigung) erlischt die Verpflichtung zur Gewährleistung. Bei Nichtdurchführung einer Reparatur vor oder nach Erstellung eines mündlichen oder schriftlichen Kostenvoranschlags stellen wir grundsätzlich die von uns erbrachten Leistungen in Form einer Bearbeitungspauschale in Rechnung. Rücksendungen werden nur nach vorheriger Rücksprache akzeptiert.

§ 9 Retouren und Umtausch:

Voraussetzung für einen Umtausch ist, dass die Ware in einwandfreiem, unbenutztem Zustand, in der Originalverpackung unter Beifügung der Rechnungskopie zurückgesandt wird. Sollte kein sofortiger Umtausch gegen andere Ware gewünscht sein, wird eine Gutschrift in Höhe des reinen Warenwertes ausgestellt. Rückvergütungen sind grundsätzlich ausgeschlossen, außer es handelt sich um eine Falschlieferung unsererseits. Retouren bei denen es sich nicht um einen Garantieanspruch handelt können nur in der unbeschädigten Originalverpackung akzeptiert werden. Rücksendungen werden nur nach vorheriger Rücksprache akzeptiert.

§ 10 Wandlung, Gutschrift und Rückvergütung:

Bei Wandlung eines Vorgangs erfolgt eine Gutschrift in Höhe des Warenwertes. Ist eine Wandlung notwendig, so steht der Verursacher für die Gebühren innerhalb TROPS GmbH ein. Wird z.b. eine erfolgte Rechnungsstellung durch verspätetes Einreichen von Verkaufsbelägen in einen Garantiefall umgewandelt, so wird bei Erstellung der Gutschrift eine Bearbeitungspauschale in Rechnung gestellt. Ist die monatliche Abrechnung mit dem Hersteller bereits Erfolgt, ist keine Wandlung in einen Garantiefall mehr möglich. Rückvergütungen von Gutschriftbeträgen sind grundsätzlich ausgeschlossen, außer es handelt sich um eine Fehlbehandlung unsererseits.

§ 11 Versand, Annahme:

Gemäß unserer AGB und der Vorgaben unserer Partner müssen alle Sendungen frei erfolgen. Unfreie Sendungen werden nicht akzeptiert und an den Absender retourniert.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die dem Verwender aus jedwedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Vertreiber, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilig nach dem Rechnungswert auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber im vollem Umfang an uns ab. Der Käufer ist bereits jetzt widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin hat der Käufer die Abtretung offenzulegen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt – soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist berechtigt Wertminderung, hervorgerufen durch den Gebrauch des Gegenstandes, in Rechnung zu stellen.

§ 13 Zahlung

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, ab dem entsprechenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Es wird vereinbart, dass wir für jede Mahnung, deren Kosten vom Käufer zu tragen sind, einen Pauschalen Mahnkostenbetrag von 5,00 € erheben können. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Im übrigen sind wir in diesem Falle berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherungsleistungen zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenanprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitbar sind.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Berlin.
Soweit der Käufer zu dem in § 24 AGBG bezeichneten Personenkreis gehört, wird ausschließlich Berlin als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt für diese Geschäftsbedingungen und den gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Vertragspartner. Die Anwendung des “Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG)” und des “Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (EAG)” wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 15 Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die betroffenen Bestimmungen sind so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.